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Unternehmenssicherheit & Persönlichkeitsrechte

Die zahlreichen Meldungen über die Praktiken diverser Einzelhandelsunternehmen hinsichtlich der Überwachung ihrer Arbeitnehmer verdeutlichen die Aktualität und praktische Relevanz dieser Thematik.
Qualifizierte Private Ermittler wissen, dass zur ordnungsgemäßen Betriebsführung der Unternehmen wirtschaftliche und rechtlich zulässige Kontrollen erforderlich sind und bieten dementsprechend den Wirtschaftsunternehmen und Handelseinrichtungen ihre externen Dienstleistungen an.
Pressemitteilung BID e.V.

Bekannte Fälle der Betriebsspionage

Betriebsspionage: der Fall der Firma Bombardier aus Neuruppin, August 2005
Betriebsspionage: der Fall Haefrati mit dem Einsatz "Trojanischer Pferde", Israel 2005

Unternehmenssicherheit & Persönlichkeitsrechte

Arbeitnehmerüberwachung
BID-Detektive - keine Handlanger zum „gläsernen Mitarbeiter“


Die zahlreichen Meldungen über die jüngsten Praktiken diverser Einzelhandelsunternehmen hinsichtlich der Überwachung ihrer Arbeitnehmer verdeutlichen die Aktualität und praktische Relevanz dieser Thematik. Neben den aufgezeigten schwerwiegenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte einzelner Mitarbeiter wird der Eindruck erweckt, dass betriebliche Kontrollen gegenüber Arbeitnehmern unter Einsatz von Detektiven hinsichtlich ihrer Qualität und Quantität permanent zunehmen. Aus diesem Anlass sieht sich der Vorstand des BID zu folgender Stellungnahme veranlasst:

Private Ermittler werden durch Unternehmen und Arbeitgeber seit jeher dann eingeschaltet, um beispielsweise Vertragsverletzungen von Arbeitnehmern festzustellen, aufzuklären und zu beweisen. Wird ein Arbeitnehmer einer Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten überführt, kann u.U. auf eine prozessuale arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung verzichtet werden. Damit zählt der Einsatz von Detektiven zur praxisrelevanten und rechtlich zulässigen Form der Arbeitnehmerüberwachung.

Arbeitsrechtlich bestehen diverse technische als auch nichttechnische Möglichkeiten zur zulässigen Überwachung von Arbeitnehmern. Dennoch bedarf der Detektiveinsatz einer stetigen strengen rechtlichen Bewertung bezüglich der Vorgehensweisen und eingesetzten Mittel. Wie akut und rechtlich differenziert allerdings die Problematik der Zulässigkeit und Grenzen der Kontrolle der Arbeitnehmer einzuordnen ist, verdeutlicht der unterschiedliche Meinungsstand in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und im rechtstheoretischen Schrifttum. Dementsprechend schmal ist auch die ständige Gratwanderung hinsichtlich der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers und seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber den Überwachungsinteressen des Arbeitgebers.

Qualifizierte Private Ermittler wissen, dass zur ordnungsgemäßen Betriebsführung der Unternehmen wirtschaftliche und rechtlich zulässige Kontrollen erforderlich sind und bieten dementsprechend den Wirtschaftsunternehmen und Handelseinrichtungen ihre externen Dienstleistungen an.
Die unterschiedlichsten verbandsinternen Maßnahmen des BID zur Qualifizierung und Sensibilisierung seiner Mitglieder erfolgen permanent unter Einbeziehung der aktuellen Erkenntnisse aus der Fortschreibung und Spruchpraxis des Arbeitsrechts, damit Private Ermittler im Spannungsfeld zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zum Handlanger engstirniger Interessenvertreter werden.

Dennoch belegt die Praxis, dass es durchaus Detekteien gibt, die fachlich unkorrekt, ohne jegliche Prüfung rechtlicher Zulässigkeit oder Abwägung von Interessen und Verhältnismäßigkeiten als auch mit mangelnder arbeitsrechtlicher Sensibilität zu Werke gehen und sich auf das Erbringen „technischer Dienstleistungen“ zurückziehen. Dies wirkt sich speziell im Groß- und Einzelhandel mit jährlich über 400.000 aufgedeckten Straftaten besonders drastisch aus.
Der Einsatz qualifizierter Detektive ist letztendlich zur Verhinderung der vielfältigen Delikte des Warendiebstahls sowie zur Aufklärung der Ursachen von Inventurdifferenzen und Personalstraftaten zwingend erforderlich.
Oftmals handelt es sich hierbei um so genannte „Kaufhausdetektive“, die rechtlich dem Bewachungsgewerbe zugeordnet werden und als Bewachungskräfte im Groß- und Einzelhandel tätig sind. Deren fachliche Ausbildung sich überwiegend auf die gemäß § 34a der Gewerbeordnung geforderte IHK- Unterrichtung beschränkt und keinerlei detektivspezifische Fortbildungsthemen beinhalten.
Neben dieser personellen Bewachung des Warenbestandes wurden in den vergangenen Jahren durch die Handelsunternehmen sehr massiv die technischen Möglichkeiten zur Abwehr von gegen den Handel gerichteter Straftaten „aufgerüstet“. Der Einsatz von Kameras und der elektronischen Warensicherung zählt beispielsweise seit Jahren zu den gängigsten technischen Mitteln, um straf- oder arbeitsrechtliche Situationen in Unternehmen festzustellen. Sei es aus Gründen der Prävention oder zur unmittelbaren Aufklärung bestehender rechtsrelevanter Tatvorgänge. Die darüber gewonnenen Erkenntnisse können bis zur höchstrichterlichen Instanz als zulässiges Beweismittel gewürdigt werden, sind aber strikt an klar definierte Voraussetzungen und Regelungen gebunden.
So kommt verdeckt installierte Videotechnik grundsätzlich nur in Ausnahmefällen bei konkret begründetem Tatverdacht und als letztes Mittel zur Anwendung, wenn zuvor andere Mittel und Vorgehensweisen zum Erkennen und Überführen eines Tatverdächtigen nicht zum Erfolg geführt haben, oder wo ein anderweitiges Vorgehen nicht möglich ist.
Beispiel: Der Griff einer ungetreuen Kassiererin in die Kasse kann nicht immer über die Beobachtung, durch so genannte Testkäufe oder Ehrlichkeitstests nachgewiesen werden.

Der Einsatz dieser technischen Möglichkeiten erfordert in jedem Einzelfall speziell geschulte und praxisbewährte Private Ermittler.
Leider gehört es zur täglichen Praxis der Handelsunternehmen, dass solche Aufgaben obligatorisch an die mit reinen Bewachungsaufgaben betrauten Kaufhausdetektive übertragen werden.
Dadurch sind solche massiven illegalen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Angestellten aber auch der Kundschaft eigentlich durch das Organisationsverschulden der Handelseinrichtungen (und dem selbst auferlegten Sparzwang des Handels – der Einsatz eines Privaten Ermittlers kosten ca. das 3- 4 Fache gegenüber dem so genannten Kaufhausdetektiv) vorprogrammiert und unvermeidbar. Der Vorstand des BID vertritt, aus Kenntnis dieser Gegebenheiten, seit jeher den Standpunkt, dass seitens des Gesetzgebers endlich eindeutige gesetzliche Regelungen für die Zulassung detektivischer Dienstleistungen geschaffen werden sollten.
aus der Pressemitteilung des „Bundes Internationaler Detektive e.V.“ zurück

Konkurrenzausspähung: Der Fall der Firma Bombardier

Neuruppin, August 2005

Im Jahr 2005 wurden durch die Staatsanwaltschaft Neuruppin und dem LKA Brandenburg Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige wegen des Verrats von Geschäfts-und Betriebsgeheimnissen zum Nachteil der in Brandenburg ansässigen Firma Bombardier durchgeführt.

Ein aus Berlin stammender früherer Mitarbeiter der Firma Bombardier hatte sich seit 2002 in einer Vielzahl von Fällen widerrechtlich Zutritt zum Betriebsgelände und zu den Büroräumlichkeiten der geschädigten Firma in Hennigsdorf verschafft und dort technische Unterlagen und Ausschreibungsunterlagen, die jeweils Geschäfts-bzw. Betriebsgeheimnisse verkörpern, eingesehen oder an sich genommen. Die Unterlagen oder die daraus gewonnenen Erkenntnisse hat er sodann einem weiteren Tatverdächtigen – nämlich dem Geschäftsführer eines in Nordrhein–Westfalen ansässigenKonkurrenzunternehmens der Fa. Bombardier -gegen Zahlung erheblicher Geldbeträge überlassen.
Der frühere Mitarbeiter war erst kürzlich auf dem Betriebsgelände der Firma Bombardier in Hennigsdorf auf frischer Tat vom Wachschutzpersonal gestellt und anschließend vorläufig festgenommen worden. Das Verfahren begann dementsprechend mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neuruppin erließ daraufhin das AG Berlin-Tiergarten gegen ihn Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr. Nachdem auch der in NRW ansässige Mittäter ermittelt und vorläufig festgenommen werden konnte und umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Brandenburg,
Berlin und Nordrhein-Westfalen realisiert worden waren, konnte der Haftbefehl nunmehr gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt werden. Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche, zweifelsfrei der Fa. Bombardier gehörende Betriebsunterlagen sichergestellt.
Daraufhin haben die vorbezeichneten Beschuldigten die Tatvorwürfe im Kern eingeräumt.
Die Ermittlungen, insbesondere auch zu den Auswirkungen und auch zur konkreten Schadenshöhe, welche nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedenfalls als erheblich eingeschätzt werden, dauern an.
Durch die Aufmerksamkeit des Wachschutzunternehmens und die unverzügliche Einleitung
umfangreicher prozessualer Maßnahmen durch Staatsanwaltschaft und LKA konnten die bestehende Struktur aufgedeckt und weitere Wettbewerbsnachteile und daraus erwachsende Schäden für die Fa. Bombardier verhindert werden.
Neuruppin, 16.08.2005
Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Neuruppin
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Der Fall Haefrati Israel

Konkurrenzausspähung: durch den Einsatz "Trojanischer Pferde", Israel 2005


Amnon Jakonte gehört nicht zu den berühmtesten Schriftstellern Israels. Gleichwohl wurde er überschüttet mit Kritik an Kapiteln seines neuesten Buches "L - wie die Lüge". Einige Kapitel geisterten sogar im Internet herum. Doch das Buch war noch gar nicht fertig und Jakonte glaubte, dass es nur auf seinem Heim-PC gespeichert sei.

Jakonte ahnte Schlimmstes. Bei der Polizei äußerte er den Verdacht, dass der Computerfachmann Michael Haefrati, der ehemalige Schwiegersohn seiner Frau, böse Rache wegen Familienkrach nach seiner Scheidung verübt haben könnte. Haefrati sei mit einem so genannten "Trojanischen Pferd", einem Computervirus, in den PC von Jakonte eingedrungen. Haefrati habe nicht nur den unfertigen Roman, sondern auch private Briefe und Adressenlisten herausgeholt und verbreitet.

Was ursprünglich wie ein schlechter Witz bei einer Privatfehde aussah, entpuppte sich bald als die umfassendste Wirtschaftsspionage in der Geschichte Israels. Alle verfügbaren Polizeiermittler der Abteilung für Betrugsdelikte wurden eingezogen, sich nur noch um "trojanische Pferde" zu kümmern. Im Rahmen der "Operation Pferderennen" wurden am Wochenende 18 Direktoren oder führende Mitarbeiter der größten und bekanntesten Firmen Israels festgenommen. Ein Polizei-Team wurde nach Deutschland geschickt, weil wohl auch deutsche Firmen betroffen sind.

Wie sich nach wochenlangen geheimen Ermittlungen herausstellte, spionierte der Importeur von Volvo gegen Champion Motors, dem Vertreter von Volkswagen in Israel. Der Betreiber von Satellitenfernsehen "Yes" stahl die Kundenlisten des Kabelnetzbetreibers "Hot". Die Handybetreiber Cellcom und Pelephone spionierten die Computer ihres Konkurrenten Orange aus. Die Liste ist lang und sehr namhaft. Die bekanntesten israelischen Großfirmen, Kaufhausketten und Verkäufer von Mineralwasser, Nahrungsmittelhersteller und Computerfirmen werden da entweder als Spione genannt oder als Opfer.

Der gemeinsame Nenner ist ein "Trojanisches Pferd", das der oben genannte Schwiegersohn des Schriftstellers entwickelt hat und gewinnbringend an Detektivfirmen verkauft habe. Die wiederum betrieben angeblich im Auftrag einiger Großfirmen Werkspionage bei den jeweiligen Konkurrenten. Das Virusprogramm wurde per Email verbreitet oder über eine Präsentations-Disc mit verlockenden Angeboten. Die Detektive konnten in die infizierten Computer eindringen und deren Inhalte "wie im Spiegel" anschauen, ohne dass die Betroffenen es bemerkten. So wurden vertrauliche Adressenlisten, geheime Daten über Produkte, Strategiepläne und jede andere abgespeicherte Information der jeweiligen Konkurrenten beschafft. Das von Michael Haefrati entwickelte "Trojanische Pferd" ist angeblich so ausgeklügelt, dass es von keinem Anti-Virus-Programm entdeckt wird.

Solche Informationen sind goldwert. Den ausspionierten Unternehmen sei Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Bei der israelischen Polizei gingen hunderte Anträge aus aller Welt ein, das "Trojanische Pferd" zu erhalten, um ein Gegenmittel zu entwickeln. Niemand weiß, wie viele Firmen Spionage betrieben haben und wie viele Firmen Opfer wurden. Die Reise eines israelischen Kriminalistenteams nach Deutschland ist ein Hinweis dafür, dass sich das Spionagenetz nicht nur auf Israel beschränkt.

Der Erfinder des "Trojanischen Pferdes" und seine Freundin, die angeblich den "Vertrieb" der Erfindung übernommen hat, sind am Wochenende auf Bitten der israelischen Polizei in London verhaftet worden. "Die etwas eigentümliche Beschwerde eines drittklassigen Schriftstellers bei der Polizei löste ein Erdbeben in der israelischen Wirtschaft aus, mit noch unmessbaren Folgen", kommentiert eine Zeitung den Skandal, dessen voller Umfang noch unbekannt ist.
http://www.hagalil.com/archiv/2005/05/spionage.htm
© Ulrich Sahm/haGalil.com zurück